SPD Ortsverein Wildberg
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19.12.2024 in Pressemitteilungen von SPD Kreis Calw
SPD Kreisverband Calw kritisiert Abschaffung der Freistellung für Grundschüler bei der Schülerbeförderung scharf
Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.
„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.
Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“
Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.
„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.
Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.
„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.
Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden
15.05.2024 in Wahlen von SPD Kreis Calw
Kommunal- und Europawahl 2024
Am 09. Juni sind Europawahl und Kommunalwahlen 2024.
Informiert Euch jetzt über unser Wahlprogramm für den Kreis Calw und unsere Kandidierenden in den einzelnen Wahlkreisen.
Auf den Seiten der SPD Baden-Württemberg findet Ihr auch mehr zu unseren Europapolitik und unseren Kandidierenden für das Europaparlament.
14.06.2023 in Europa von SPD Kreis Calw
Europaabgeordneter Prof. Dr. Rene Repasi besucht gemeinsam mit der Nagolder SPD die Nagolder Firma G&G Beschläge
Auf Einladung der Nagolder SPD sowie dem SPD
Kreisverband Calw besuchte der Baden-Württembergische
Europaabgeordnete Prof. Dr. Rene Repasi die Nagolder Firma G&G
Beschläge im Industriegebiet Wolfsberg. Bei einem Rundgang
durch den Betrieb stellte Geschäftsführer Ralf Nesch seine Firma
den Sozialdemokraten vor.
News Ticker
19.12.2024 17:51 Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese. „Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen 75 Jahren zu einem unverzichtbaren Pfeiler unseres Rechtsstaats… Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen weiterlesen
18.12.2024 21:46 Entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft
Die heutige Einigung zur Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes schützt über 120.000 Arbeitsplätze in Deutschland. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hätte sich trotzdem mehr gewünscht. „Mit der heutigen Einigung im Ausschuss für Kultur und Medien zur Verabschiedung des Filmförderungsgesetzes haben wir ein entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft gesetzt. Dieses Gesetz sichert nicht nur die Rechtsgrundlage für… Entscheidendes Signal für die Zukunft der deutschen Filmwirtschaft weiterlesen
18.12.2024 21:44 Andreas Schwarz zu den heute beschlossenen Rüstungsvorlagen im Haushaltsausschuss
Das ist die gelebte Zeitenwende des Bundeskanzlers Heute hat der Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro ausmachen. SPD-Haushälter Andreas Schwarz dankt dabei vor allem dem neuen Bundesfinanzminister. „Heute haben wir im Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20… Andreas Schwarz zu den heute beschlossenen Rüstungsvorlagen im Haushaltsausschuss weiterlesen
08.12.2024 18:31 Schienennetz und Korridore müssen saniert werden
Die Union hält die Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss auf. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller spricht von politischen Machtspielen. „Dass die Union die wichtige Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss abgesetzt hat, ist enttäuschend… Schienennetz und Korridore müssen saniert werden weiterlesen
01.12.2024 21:03 Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz
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25.11.2024 17:50 Wir kämpfen für Dich
Wir sind in der Verantwortung für Innere, Äußere und Soziale Sicherheit. Für ein Deutschland mit einer wachsenden Wirtschaft und stabilen Renten. Ein Deutschland mit bezahlbarer Energie und gerechtem Klimaschutz. Wir kämpfen für eine verlässliche Verteidigung und eine moderne Infrastruktur. „Entweder oder” wäre Gift. Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören für uns untrennbar zusammen. Und wir… Wir kämpfen für Dich weiterlesen
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